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   KG, 16.06.2009 - 1 W 492/07   

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https://dejure.org/2009,9595
KG, 16.06.2009 - 1 W 492/07 (https://dejure.org/2009,9595)
KG, Entscheidung vom 16.06.2009 - 1 W 492/07 (https://dejure.org/2009,9595)
KG, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 1 W 492/07 (https://dejure.org/2009,9595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Selbstvertretung

  • Judicialis

    RVG § 45 Abs. 1; ; RVG § 49; ; ZPO § 121 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 45 Abs. 1; RVG § 49; ZPO § 121 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Selbstvertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfevergütung für den Rechtsanwalt in eigener Sache geht das?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2754
  • MDR 2009, 1363
  • Rpfleger 2009, 686
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

    Selbstauftrag

    Auszug aus KG, 16.06.2009 - 1 W 492/07
    Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Vergütungsanspruch nicht entgegen, dass der Antragsteller mit sich selbst als Mandant keinen Anwaltsvertrag nach §§ 611 ff., 675 Abs. 1 BGB schließen kann, was allerdings nicht ausschließt, in diesem Fall von einer "Selbstbeauftragung" zu sprechen, vgl. BGH, NJW 2004, 2448.
  • BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04

    "Umsatzsteuererstattung"; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei

    Auszug aus KG, 16.06.2009 - 1 W 492/07
    Zur gesetzlichen Vergütung i.S.v. § 45 Abs. 1 RVG gehört die Umsatzsteuer nur soweit die Leistung des Rechtsanwalts umsatzsteuerbar ist (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 363; Zöller/Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 "Umsatzsteuer").
  • BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 26/07

    Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe

    Auszug aus KG, 16.06.2009 - 1 W 492/07
    Es kommt nicht darauf an, ob die Selbstbeiordnung nach § 121 Abs. 1 ZPO fehlerhaft war (vgl. dazu BAG, NJW 2008, 604 f.; OLG München, FamRZ 2009, 899 f.; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 121 Rn. 1 m.w.N.).
  • OLG München, 01.12.2008 - 6 W 2620/08

    PKH-Bewilligung: Beiordnung eines hilfsbedürftigen Rechtsanwalts als

    Auszug aus KG, 16.06.2009 - 1 W 492/07
    Es kommt nicht darauf an, ob die Selbstbeiordnung nach § 121 Abs. 1 ZPO fehlerhaft war (vgl. dazu BAG, NJW 2008, 604 f.; OLG München, FamRZ 2009, 899 f.; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 121 Rn. 1 m.w.N.).
  • KG, 04.09.1984 - 1 WF 152/84

    Vergütungsanspruch; Anspruch; Vergütung; Rechtsanwalt; Landeskasse; Prozeßgebühr;

    Auszug aus KG, 16.06.2009 - 1 W 492/07
    Zwar setzt der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse regelmäßig voraus, dass dem Rechtsanwalt gegen die von ihm zu vertretende Partei ein privatrechtlicher Vergütungsanspruch erwachsen ist (vgl. Senat, AnwBl 1985, 218 f.; Gerold/Müller-Rabe, a.a.O., § 45 Rn. 28).
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